AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der deVega Medien GmbH

  • Zur Verwendung gegenüber Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts

    I Geltungsbereich/Vertragsschluss

    1. Aufträge werden ausschließlich auf der Grund­lage nachfolgender Bedin­gun­gen ausgeführt. Abwei­chende Rege­lungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Die Verkaufs­bedin­gungen gelten für den Geschäfts­verkehr mit allen unseren Auftrag­gebern. Die Verkaufs­bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfts­beziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Aufträge per Mail, Fax oder Post sind bei bestehenden Geschäfts­­ver­bin­dungen auch ohne schrift­liche Bestäti­gung gültig. Spätestens mit der Annahme der Ware gelten unsere Verkaufs­bedingungen als angenommen.

    2. Entgegenstehende oder von unseren Bedin­­gungen abwei­chen­de Bedingungen des Bestellers gelten nur, wenn wir ausdrücklich und schriftlich ihrer Anwendung zugestimmt haben.

    3. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftrag­geber, soweit keine ander­weitige aus­drückliche Ver­ein­barung ge­troffen wurde.

    II Preise, Preisänderungen

    1. Die im Ange­bot des Auftrag­nehmers genannten Preise gelten unter dem Vor­behalt, dass die der Angebot­sabgabe zugrunde­gelegten Auftrags­daten un­ver­ändert bleiben, längstens jedoch 60 Tage nach Eingang des Ange­bots beim Auftraggeber. Erhö­hen sich danach die Material­­kosten und Löhne, so sind wir berechtigt den Preis entspre­chend der Kosten­steigerung zu erhöhen. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftrag­geber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Verein­barung getroffen wurde. Die Preise des Auftrag­nehmers enthalten keine Mehrwert­steuer. Die Preise des Auftragnehmers gelten soweit nicht anders ausgewiesen ab Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versiche­rung und sonstige Versand­kosten nicht ein.

    2. Nach­trägliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Maschinen­still­stands werden dem Auftrag­geber berechnet. Als nach­trägliche Änderungen gelten auch Wieder­holungen von Probe­andrucken, die vom Auftrag­geber wegen gering­fügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.

    3. Skizzen, Entwürfe, Probe­satz, Probe­­drucke, Korrektur­­abzüge, Änderung angelieferter / über­­tragener Daten und ähnliche Vor­­arbeiten, die vom Auftrag­­geber ver­an­lasst sind, werden berech­net, auch wenn der Druck­auftrag nicht erteilt wird.

    4. Tritt der Auftraggeber unberech­tigt von einem erteilten Auftrag zurück, kann der Auftrag­nehmer mindestens 10% des Angebots­preises für Bearbeitungs­kosten und als entgangenen Gewinn als Pauschale einfordern.

    III Zahlungsbedingungen

    1. Die Zahlung ist in vollem Umfang nach Lieferung bzw. Ab­nahme oder Fertig­stellung nach Erhalt der Rechnung fällig. Skonto­verein­barungen beziehen sich nicht auf Porto­kosten. Die Zahlungs­ziele variieren nach Absprache. Die Rechnung wird unter dem Tag der Liefe­rung, Teil­lieferung oder Liefer­bereitschaft (Holschuld, Annahme­verzug) ausgestellt.

    2. Bei Neu­kunden oder außer­gewöhn­­lichen Vor­leistungen kann eine angemessene Voraus­zah­lung verlangt werden. Für Vor­kasse gewähren wir 3% Skonto.

    3. Der Auftrag­geber kann nur mit einer un­be­strit­tenen oder rechts­kräftig fest­gestellten Forderung oder mit einem entschei­dungs­reifen Gegen­anspruch aufrech­nen. Zur Aus­übung eines Zurück­behaltungs­rechts ist der Besteller insoweit befugt, als sein Gegen­anspruch auf dem gleichen Vertrags­verhältnis beruht oder der Gegen­anspruch anerkannt, rechts­kräftig fest­gestellt oder ent­scheidungs­reif ist.

    4. Wird nach Vertrags­abschluss erkennbar, dass die Er­füllung des Zahlungs­anspruchs durch die mangelnde Leistungs­fähigkeit des Auftrag­gebers gefährdet wird, so kann der Auftrag­nehmer Voraus­zahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurück­halten sowie die Weiter­arbeit ein­stellen. Diese Rechte stehen dem Auftrag­nehmer auch zu, wenn der Auftrag­geber sich mit der Bezahlung von Liefe­rungen in Verzug befindet, die auf dem­selben recht­lichen Verhält­nis beruhen. §321 II BGB bleibt unberührt.

    5. Der Besteller kommt ohne wei­tere Hin­weise durch uns 10 Tage nach Fällig­keit der Rech­nung in Verzug. Bei Zahlungs­verzug sind Verzugs­zinsen in Höhe von 8% zu zahlen. Die Geltend­machung weiteren Verzugs­schadens wird hier­durch nicht ausgeschlossen.

    6. Für die Bereitstellung von großen Papiermengen oder speziellen Materialien kann eine Voraus­zahlung verlangt werden.

    IV Lieferung, Fristen und Verzug

    1. Die Lieferfrist beginnt mit der Auftrags­bestäti­gung, jedoch nicht vor der Bei­bringung der vom Auftrag­geber bereit­zu­stellen­den Unter­lagen, Druck­freigaben sowie eventuell vereinbarter Voraus­zahlungen. Die Liefer­frist ist eingehalten, wenn die Versand­bereitschaft im vereinbarten Zeit­raum einge­halten ist oder die Ware das Werk verlassen hat. Die Liefer­frist verlängert sich bei Arbeits­nieder­legungen, Streik und Aus­sper­rungen sowie bei Eintritt von nicht vorhersehbaren Störungen, die außer­halb unseres Ein­flusses liegen. Das gilt auch für den Fall, dass Sub­unter­nehmer gleich geartete Liefer­schwierig­keiten anzeigen.

    2. Im Falle des Liefer­­verzuges kann der Be­steller nach frucht­los abge­laufener, ange­messener Frist vom Vertrag zurücktreten; im Falle der Un­möglich­keit unserer Leis­tung steht ihm dieses Recht auch ohne Frist­setzung zu. Ansprüche auf Schadens­ersatz (inklusive etwaiger Folge­schäden) sind unbeschadet der Ziffer IV. 3. und der Regelung der Ziffer VII, die keine Umkehr der Beweis­last bezwecken, ausge­schlossen; gleiches gilt für Auf­wendungs­ersatz.

    3. Wurde ein Fix­geschäft vereinbart, haftet der Auftrag­nehmer nach den gesetz­lichen Bestim­mungen; gleiches gilt, wenn der Auftrag­geber wegen des von uns zu vertretenden Ver­zugs geltend machen kann, dass sein Inter­esse an der Vertragserfüllung weggefallen ist.

    4. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich bestätigt werden. Teillieferungen sind innerhalb der uns angegebenen Lieferfristen zulässig. Soll die Ware versendet werden, erfolgt der Versand durch Logistikpartner des Auftrag­nehmers.

    5. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend eine Woche nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lage­rung ent­stan­denen Kosten berechnet.

    6. Betriebsstörungen oder Störung bei der Materialbeschaffung – sowohl im Betrieb des Auftrag­nehmers als auch in dem eines Zulieferers – wie z. B. Streik, Aussperrung bei Zuliefe­rern sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen erst dann zur Kündigung des Vertrags, wenn dem Auftraggeber ein weiteres Abwarten nicht mehr zugemutet werden kann, anderenfalls ver­längert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Ver­zögerung. Eine Kündigung ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der oben beschrie­benen Betriebsstörung möglich. Eine Haftung des Auftragnehmers ist in diesen Fällen ausge­schlossen.

    7. Dem Auftragnehmer steht an den vom Auftraggeber angelieferten Druck- und Stempelvorlagen, Manu­skripten, Roh­materialien und sonstigen Gegen­ständen ein Zurück­behaltungs­recht gemäß §369 HGB bis zur voll­stän­digen Erfüllung aller fälligen Forde­rungen aus der Geschäfts­ver­bindung zu.

    8. Der Auftrag­nehmer nimmt im Rahmen der ihm aufgrund der Ver­packungs­verordnung ob­liegenden Pflichten Ver­pa­ckun­gen zurück. Der Auftrag­geber kann Ver­packungen im Betrieb des Auftrag­nehmers zu den üblichen Geschäfts­zeiten nach recht­zeitiger vorheriger An­mel­dung zurückgeben, es sei denn, ihm ist eine andere Annahme-/ Sammelstelle benannt worden. Die Verpa­ckun­gen können dem Auftragnehmer auch bei der Liefe­rung zurück­gegeben werden, es sei denn, dem Auftrag­geber ist eine andere Annahme-/Sammel­stelle benannt worden. Zurück genommen werden Ver­packun­gen nur unmittelbar nach Aus­lieferung der Ware, bei Folge­liefe­rungen nur nach recht­zeitiger vor­heriger Mitteilung und Bereit­stellung. Die Kosten des Trans­ports der gebrauchten Verpackungen trägt der Auftrag­geber. Ist eine benannte An­nahme / Sammel­stelle weiter entfernt als der Betrieb des Auftrag­nehmers, so trägt der Auftrag­geber lediglich die Trans­port­kosten, die für eine Ent­fernung bis zum Betrieb des Auftrag­nehmers entstehen würden. Die zurück gege­benen Ver­packungen müs­sen sauber, frei von Fremd­stoffen und nach unter­schied­licher Ver­packung sortiert sein. Anderenfalls ist der Auftrag­nehmer berechtigt, vom Auftrag­geber die bei der Ent­sorgung entstehenden Mehr­kosten zu verlangen.

    V Eigentumsvorbehalt

    1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Be­zah­lung aller zum Rechnungs­datum beste­hen­den Forde­run­gen des Auftrag­nehmers gegen den Auftrag­geber sein Eigen­tum. Zur Weiter­­veräuße­­rung ist der Auftrag­geber nur im ordnungs­gemäßen Geschäfts­gang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forde­rungen aus der Weiter­veräußerung hiermit an den Auftragnehmer ab. Der Auftrag­nehmer nimmt die Abtretung hiermit an. Spätestens im Falle des Verzugs ist der Auf­trag­­geber verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. Übersteigt der Wert der für den Auftrag­neh­mer beste­hen­den Sicherheiten dessen Forderung insgesamt um mehr als 20%, so ist der Auftrag­nehmer auf Ver­langen des Auftrag­gebers oder eines durch die Übersicherung des Auftrag­nehmers beeinträchtigten Dritten insoweit zur Frei­gabe von Siche­rungen nach Wahl des Auftrag­nehmers verpflichtet.

    2. Bei Be- oder Ver­ar­beitung vom Auftrag­nehmer gelieferter und in dessen Eigen­tum stehender Waren ist der Auftrag­nehmer als Hersteller gemäß §950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeit­punkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist der Auftragnehmer auf einen Mit­eigen­tums­anteil in Höhe des Rechnungs­werts der Vor­behalts­ware beschränkt. Das so erworbene Eigen­tum gilt als Vor­behalts­eigentum.

    VI Beanstandungen / Gewährleistungen

    1. Der Auftrag­geber hat die Vertrags­­gemäß­heit der Ware sowie der zur Korrek­tur über­sandten Vor- und Zwischen­er­zeug­nisse in jedem Fall unver­züglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Abgabe der Druck­reife-Erklärung / Fertigungs­reife-Erklä­rung auf den Auftrag­geber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druck­­reife-Erklärung / Fertigungs­reife-Erklärung anschließenden Ferti­gungs­vorgang entstanden sind. Das gleiche gilt für alle sonstigen Frei­gabe-Erklä­rungen des Auftrag­gebers.

    2. Offensichtliche Män­gel sind innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schrift­lich anzu­zeigen, versteck­te Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Ent­deckung; andern­falls ist die Geltend­machung des Gewähr­leistungs­anspruchs ausgeschlossen.

    3. Bei berechtigten Bean­stan­dun­gen ist der Auftragnehmer zunächst nach seiner Wahl zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung ver­pflich­tet und berechtigt. Kommt der Auftrag­nehmer dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nachbesserung trotz wieder­holten Versuchs fehl, kann der Auftrag­geber Herabsetzung der Ver­gütung (Minderung) oder Rück­gängig­machung des Vertrags (Rücktritt) verlangen.

    4. Mängel eines Teils der gelie­ferten Ware berechtigen nicht zur Bean­stan­dung der gesamten Liefe­rung, es sei denn, dass die Teil­liefe­rung für den Auftrag­geber ohne Inter­esse ist.

    5. Bei farbigen Repro­duk­tionen in allen Her­stel­lungs­verfahren können geringfügige Ab­wei­chungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Ver­gleich zwischen sonstigen Vor­lagen (z.B. Digital-Proofs, An­dru­cken) und dem Endprodukt. Darüber hinaus ist die Haf­tung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchs­tauglich­keit nicht oder nur un­wesent­lich beein­träch­tigen, ausge­schlossen.

    6. Für Ab­wei­chungen in der Beschaf­fe­n­heit des einge­setz­ten Mate­rials haftet der Auftrag­nehmer nur bis zur Höhe des Auftrags­werts.

    7. Zu­liefe­rungen (auch Daten­träger, über­tra­gene Daten) durch den Auftrag­geber oder durch einen von ihm einge­schal­teten Dritten unterliegen keiner Prüfungs­pflicht seitens des Auftrag­nehmers. Dies gilt nicht für offen­sichtlich nicht ver­arbei­tungs­fähige oder nicht les­bare Daten. Bei Daten­über­tragungen hat der Auftrag­geber vor Über­sendung jeweils dem neuesten tech­nischen Stand entsprechende Schutz­pro­gramme für Com­puter­viren einzusetzen. Die Daten­sicherung obliegt allein dem Auftrag­geber. Der Auftrag­nehmer ist berech­tigt eine Kopie anzu­fertigen.

    8. Mehr- oder Minder­liefe­rungen bis zu 10% der bestell­ten Auf­lage können nicht bean­standet werden. Berech­net wird die gelie­ferte Menge. Die Über­lieferung wird zum günstigeren Fort­druck­preis berech­net. Bei Unter­lieferung gilt der ange­botene Stück­preis. Bei Liefe­rungen aus Papier­sonder­anferti­gungen kg erhöht sich der Prozentsatz auf 15%.

    VII Haftung

    1. Schadens- und Auf­wendungs­ersatz­ansprüche des Auftrag­gebers, gleich aus welchem Rechts­grund, sind ausge­schlossen.

    2. Dieser Haftungs­­ausschluss gilt nicht bei vorsätzlich oder grob fahr­lässig verursach­tem Schaden, bei leicht fahr­lässiger Verlet­zung wesent­licher Vertrags­pflichten, auch durch gesetz­liche Vertre­ter oder Erfüllungs­gehilfen des Auftrag­nehmers; insoweit haftet er nur auf den nach Art des Produkts vorher­sehbaren, vertrags­typischen, un­mittel­baren Durch­schnitts­schaden, im Falle schuld­hafter Verlet­zung des Lebens, des Körpers oder der Gesund­heit, bei arg­listig verschwie­genen Mängeln und über­nomme­ner Garan­tie für die Beschaffen­heit der Ware und bei sonstigen Zusiche­rungen, sofern gerade ein davon umfasster Mangel die Haf­tung auslöst, bei An­sprü­chen aus Gefähr­dungs­tat­bestän­den, ins­beson­dere nach dem Produkt­haftungs­gesetz.

    VIII Verjährung

    An­sprüche des Auftrag­gebers auf Gewähr­­leistung und Schadens­­ersatz (Ziffern VI. und VII.) verjäh­­ren mit Aus­nahme der unter Ziffer VII.2. genann­ten Schadens­ersatz­ansprüche in einem Jahr beginnend mit der Liefe­rung der Ware. Dies gilt nicht, soweit der Auftrag­­nehmer arg­listig gehandelt hat.

    IX Handelsbrauch

    Im kauf­­männi­­schen Verkehr gelten die Handels­bräuche der Druck­­industrie (z.B. keine Heraus­gabe­­pflicht von Zwischen­erzeug­nissen wie Daten, Stanz­­formen oder Druck­platten, die zur Her­stellung des geschul­deten End­­produkts er­stellt werden), sofern kein ab­wei­­chender Auftrag erteilt wurde.

    X Archivierung

    Dem Auftrag­geber zustehende Produkte, insbesondere Daten und Daten­träger, werden vom Auftrag­nehmer nur nach aus­drück­licher Verein­barung und gegen besondere Ver­gütung über den Zeit­punkt der Über­gabe des End­produkts an den Auftrag­geber oder seine Erfüllungs­gehilfen hinaus archiviert. Sollen die vor­bezeich­neten Gegen­stände versichert werden, so hat dies bei fehlender Verein­barung der Auftrag­geber selbst zu besorgen.

    XI Periodische Arbeiten

    Verträge über regel­mäßig wieder­kehrende Arbeiten können mit einer Frist von mindestens 3 Monaten zum Schluss eines Monats gekündigt werden.

    XII Gewerbliche Schutzrechte / Urheberrecht

    Der Auftrag­geber haftet allein, wenn durch die Aus­führung seines Auftrags Rechte Dritter, insbesondere Urheber­rechte verletzt werden. Der Auftrag­geber hat den Auftrag­nehmer von allen An­sprüchen Dritter wegen einer solchen Rechts­verletzung frei­zu­stellen.

    XIII Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

    1. Erfüllungs­ort und Gerichts­stand sind, wenn der Auftrag­geber Kauf­mann, juris­tische Person des öffent­lichen Rechts oder öffentlich-recht­liches Sonder­vermö­gen ist oder im Inland keinen allge­meinen Gerichts­stand hat, für alle sich aus dem Vertrags­verhältnis ergebenden Streitig­keiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkunden­prozesse, der Sitz des Auftrag­nehmers. Auf das Vertrags­verhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kauf­recht ist aus­ge­schlossen.

    2. Durch etwaige Unwirk­samkeit oder Nichtigkeit einer oder mehrerer Bestim­mungen wird die Wirk­samkeit der übrigen Be­stim­mungen nicht berührt, sollten einzelne Be­stim­mungen dieser Bedin­gungen ganz oder teil­weise unwirksam oder nichtig sein. Die Vertrags­­partner verpflichten sich, einer Rege­­lung zuzustimmen, durch die der mit der un­wirk­­samen oder nichtigen Bestim­mung verfolgte Sinn und Zweck im wirt­schaft­lichen Bereich weitgehend erreicht wird.

    Stand: Januar 2017